Allgemeine Geschäftsbedingungen der

MC Getränke Gruppe

Vorbemerkung:

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen – nachfolgend AGB genannt- bestehen aus drei Teilen:

  1. 1. (Allgemein) Allgemeine Geschäftsbedingungen
  2. 2. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf
  3. 3. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermietung

Die MC-Gruppe, vertreibt und beliefert Getränke an Kunden und vermietet hochwertiges Event-Equipment für diverse Messe-,  Firmen-, sowie Privatveranstaltungen.
Für diese unterschiedlichen Geschäftsvorgänge finden folgende Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag zwischen der MC-Gruppe und dem Kunden Anwendung;

In dem Bereich des Verkaufs, der „Allgemeine Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ und die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf “.

In dem Bereich der Vermietung, der „Allgemeine Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ und die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Vermietung“.

1. Allgemeiner Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

A. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die AGB der MC-Gruppe finden auf jedes Rechtsgeschäft zwischen der MC-Gruppe und einem Kunden Anwendung. Eine abweichende Regelung von den AGB ist nur durch eine ausdrückliche und schriftliche Vereinbarung zwischen dem Kunden und der MC-Gruppe wirksam. Abweichende Bedingungen des Kunden von den AGBs werden nur wirksam, sofern die MC-Gruppe diesen Schriftlich zustimmt.

B. Angebotsunterlagen und Bestellung
  1. 1. Alle Angebote der MC-Gruppe sind unverbindlich und werden erst mit Auftragsbestätigung rechtlich bindend.
  2. 2. Bestellungen von Kunden werden, durch eine Auftragsbestätigung rechtlich Bindend. 
C. Zahlungsbedingungen, Verzug, Schadenersatz, Aufrechnung, Abtretung und Vertragserfüllung durch Dritte

a.) Zahlungsbedingungen

Rechnungen können Bar oder per gängigen Bankeinzügen direkt bezahlt werden, ansonsten sind sie spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum  zuzahlen. Der Betrag wurde rechtzeitig gezahlt, wenn der gesamte Betrag innerhalb diesem Zeitraums auf einem der auf den Rechnungen angegebenen Konten der MC-Gruppe gutgeschrieben wurde. Wird die Zahlungsfrist nach diesem Absatz überschritten, befindet sich der Kunde im Verzug.

b.) Verzug

  1. Ist der Kunde im Zahlungsverzug, so kann die MC-Gruppe weitere Leistungen unverzüglich einstellen, ein Zurückbehaltungsrecht ausüben und den Kunden auffordern sämtliche ausstehende Zahlungen ohne Schuldhaftes Zögern zu begleichen.
  2. Gemäß § 247 BGB  betragen die Verzugszinsen für Geschäfte mit Verbrauchern 3 % über dem Basiszins, für Geschäfte mit Unternehmen gemäß § 247  bei 7 % über dem Basiszins.

c.) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

  1. Dem Kunden stehen keine Abzüge von den fälligen Rechnungsbeträgen zu, es sei denn es wurde etwas Abweichendes mit der MC-Gruppe schriftlich vereinbart.
  2. Eine Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten Ansprüchen möglich.
  3. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so kann dieser nur dann ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn Gegenansprüche aus dem gleichen Vertrag bestehen.

d.) Abtretung

Dem Kunden steht es ohne vorherige Zustimmung der MC-Gruppe nicht zu, Rechte und Pflichten aus einem Vertrag abzutreten.

e.)Vertragserfüllung durch Dritte

Zur Erfüllung der ihr Obliegenden Pflichten, ist die MC-Gruppe berechtigt, Dritte einzuschalten.

D. Pflichten des Kunden

Eine Erfolgreiche Vertragsausführung auf Seiten der MC-Gruppe, kann zum Teil von der Unterstützung des Kunden abhängen.

Soweit keine anderweitige Einzelvertragliche Regelung vorliegt, wird der Kunde:

  1. 1. die MC-Gruppe in zumutbaren Maße, bei der  Vertragsdurchführung unterstützen;
  2. 2. Informationen und Unterlagen , die für die Ausführung des Auftrags essentiell sind, der MC-Gruppe unentgeltlich überlassen;
  3. 3. alle Daten und Termine die für die Ausführung des Auftrags von belangen sind mit der MC-Gruppe absprechen;
  4. 4. die MC-Gruppe auf eigene Kosten, Zugang zu dem Eventbereich verschaffen;
  5. 5. die MC-Gruppe über sämtliche Sicherheitsvorschriften sowie den Regelungen des Arbeitsschutzes, die für das Rechtsgeschäft von Bedeutung sind in Kenntnis zusetzen.
E. Gerichtsstand und anwendbares Recht
  1. 1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit Verträgen ist das AG bzw. LG Köln.
  2. 2. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG (UN-Kaufrecht) Anwendung.
  3. 3. Sollten einzelne Klauseln Teilweise oder ganz nicht Vertragsbestandteil geworden sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Sind Bestimmungen unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil geworden, so treten an deren Stelle die gesetzlichen Bestimmungen.
F. Vertragsänderung, Schriftform

Eine Vertragsänderung, bedarf der Schriftform und muss von dem Kunden sowie der MC-Gruppe unterzeichnet werden.

G. Änderungen an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Mc-Gruppe ist berechtigt, unter Einhaltung angemessenen Ankündigungsfrist, die AGBs jederzeit zu verändern.
Die MC-Gruppe, setzt den Kunden mit einer Mitteilung der  über die Änderung der AGB und der Widerrufsmöglichkeiten in Kenntnis.

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf

A. Geltungsbereich der AGB für den Verkauf

Schließt die MC-Gruppe einen Kaufvertrag mit dem Kunden, finden die nachstehenden abgedruckten AGB Anwendung auf den Kaufvertrag.

B. Kaufgegenstände

Vertragsgegenstände sind die Handelswaren.

C. Warenlieferungen

a.) Teillieferungen

Teillieferungen sind in Abweichungen des von § 266 BGB zulässig; sie gelten als selbständige Lieferungen

b.) Versendung von Waren und Gefahrenübergang

Die Versendung von Waren und der Gefahrenübergang, richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des BGB bezüglich der Hol-, Bring-, Schickschuld.

c.) höhere Gewalt

  1. 1. Bei Liefererschwerungen die Aufgrund höherer Gewalt entstehen, die nicht durch zumutbare Aufwendungen zu überwinden sind, ist die MC-Gruppe berechtigt eine angemessene Nachfrist in Anspruch zu nehmen.
  2. 2. Nach Ablauf der Nachfrist, hat der Kunde sowie die MC-Gruppe ein Rücktrittsrecht vom Vertrag. Ansprüche auf Schadenersatz oder Ersatzlieferung aufgrund von Nicht geleisteter oder nicht fristgerechter Erfüllung sind im Fall des Rücktritts ausgeschlossen.
D. Eigentumsvorbehalt

Lieferungen von Waren erfolgen ausschließlich unter einfachen und verlängerbaren Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zum Vollständigen Ausgleich der Forderungen aus dem Vertrag zwischen der MC-Gruppe und dem Kunden, im Eigentum der MC-Gruppe

E. Kaufpreis

Kaufpreis ist der in der Rechnung und dem Lieferschein angegebene Preis.

F. Mängelansprüche und Haftungsbegrenzung

a) Mängelansprüche

  1. 1. Ist der Kunde Verbraucher, so finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.
  2. 2. Ist der Kunde Unternehmer, so gelten die besonderen Vorschriften für Kaufleute nach HGB, insbesondere die unverzügliche Rügepflicht.

b) Haftungsbegrenzung

Die Haftungsbegrenzung der MC-Gruppe richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

3. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermietung

A. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Vermietung

Schließt die MC-Gruppe mit einem Kunden ein Mietvertrag, so finden die nachstehend abgedruckten AGB Anwendung.

B. Mietgegenstände
  1. 1. Die MC-Gruppe stellt Mietgegenstände in Einwandfreien Zustand zur Verfügung.
  2. 2. Ist es der MC-Gruppe nicht möglich den bestellten Mietgegenstand zu liefern, kann die MC-Gruppe den Mietgegenstand durch einen gleichwertigen oder besseren Mietgegenstand ersetzen. Die ausgeführte Lieferung ist keine Lieferung unbestellter Sachen gemäß des § 241 a BGB da.
C. Mietpreise und Mietdauer
  1. 1. Es gelten die auf der Auftragsbestätigung und Rechnungen enthaltenen Mietpreise.
  2. 2. Die Mietdauer der Mietgegenstände beträgt mindestens ein bis drei Kalendertage, und ist individuell anpassbar. Anlieferung erfolgt am ersten Miettag, Abholung erfolgt am letzten Miettag.
  3. 3. Die MC-Gruppe behält sich das Recht vor, bei Großaufträgen eine Kaution i.H.v. 70 % des Rechnungsbetrages.
D. Ausführung des Auftrags

a.) Anlieferung und Abholung der Mietgegenstände

  1. 1. Die Anlieferung und Abholung der Mietgegenstände erfolgt ab dem Auslieferungslager der MC-Gruppe zu dem mit dem Kunden Vertragsvereinbarten Ort.
  2. 2. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass bei vereinbarter Anlieferung sowie Abholung er oder eine von ihm bevollmächtigte Person anwesend ist. Ist niemand vor Ort oder entstehen längere Wartezeiten, behält sich die MC-Gruppe das Recht vor, entstehende Mehrkosten  bzw. Personalkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
  3. 3. Die MC-Gruppe geht bei Anlieferung von ebenerdigen Anlieferungswegen aus (Aufzug), ist dies nicht der Fall, wird der Aufwand dem Kunden auf Stundenbasis in Rechnung gestellt.
  4. 4. Der Kunde hat bei der Abholung dafür sorge zutragen das die Mietgegenstände ausgesondert bzw. bei abholbereit sind. Geräte die von der MC-Gruppe selbst Aufbaut dürfen auch nur von der MC-Gruppe abgebaut werden.

b.) Pflichten während der Mietzeit

  1. 1. Der Kunde darf den Mietgegenstand nur für den zum Vertragsbestimmten Zweck benutzen.
  2. 2. Die MC-Gruppe stattet alle Mietgegenstände deren Bedienung besondere Kenntnisse Bedarf, mit Bedienungsanleitungen aus oder es gibt eine ausführliche mündliche Einweisung.
  3. 3. Treten während der Mietzeit Beschädigungen an den Mietgegenständen auf, so hat der Kunde ohne schuldhaftes verzögern die MC-Gruppe über die Beschädigung in Kenntnis zu setzen.
  4. 4. Der Kunde haftet für alle Beschädigungen an den Mietgegenständen, die vom Zeitpunkt der Anlieferung bis zum Zeitpunkt der Abholung entstehen in Höhe des Anschaffungswertes.

c.) Rückgabe der Mietgegenstände

  1. 1. Mietgegenstände sind in dem Zustand (unbeschädigt) zurückzugeben, in dem sie auch angeliefert wurden, Mängel bei der Lieferung sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
  2. 2. Die MC-Gruppe bestätigt dem Kunden die Abholung der Gegenstände schriftlich mit einem Rückgabelieferschein oder einer gesonderten Email. Beschädigungen die der Kunde zutragen hat werden hierdrauf festgehalten.

d.) Überschreitung der Mietdauer

Wird die Mietdauer überschritten, greift die nächstmögliche Preisstufe. Die Preisstufen sind in der Auftragsbestätigung zu ersehen.

Preisstufe 1 = 1-3 Kalendertag oder Wochenende (Freitag-Montag), Preisstufe 2 = 4-6 Kalendertage, sowie bei Überschreitung jeder weitere Tag wir d mit 25 % von Preisstufe 1 pauschal abgerechnet.

E. Kündigung des Mietvertrages
  1. 1. Eine Kündigung des Mietvertrages ist grundsätzlich in dem Zeitraum nach Vertragsabschluss und vor Beginn der Mietzeit möglich. Bei einer Kurzfristigen Kündigung verpflichtet sich der Kunde jedoch, eine Entschädigungszahlung, wie nachfolgend dargelegt zu entrichten:
    - 4 Wochen vor Beginn der Mietzeit 15 % des Rechnungsbetrages
    - 3 Wochen vor Beginn der Mietzeit 25 % des Rechnungsbetrages
    - 2 Wochen vor Beginn der Mietzeit 50 % des Rechnungsbetrages
    - 1-10 Tage vor Beginn der Mietzeit 100 % des Rechnungsbetrages
  2. 2. Die MC-Gruppe ist abweichend der Bestimmungen von § 543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 BGB, dazu Berechtigt den Vertrag zu kündigen, wenn der Kunde drohend Zahlungsunfähig wird.
F. Mängelansprüche und Haftungsbegrenzung

a.) Mängelansprüche

Treten bei dem gelieferten Mietgegenstand Mängel auf, werden diese nach einer Mängelanzeige von Seiten des Kunden, von der MC-Gruppe in einer angemessenen Zeit behoben oder der Mietgegenstand ausgetauscht.

b.) Haftungsbegrenzung

Die Haftungsbegrenzung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

 

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) entsprechen dem Stand vom 20.05.2015